Cannabis-Gesetz: Bundestag beschließt Teil-Legalisierung

Hinweis: Dieser Beitrag stammt vom 23. Februar 2024 und gibt den damaligen Stand wieder.

Der Bundestag hat am 23. Februar 2024 die kontrollierte Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen. Nach dem Gesetz sollten Besitz und Anbau für Volljährige ab dem 1. April 2024 unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein. 407 Abgeordnete stimmten dafür, 226 dagegen, vier enthielten sich.

Cannabis-Gesetz: strenge Regeln für Anbau und Konsum

Das Gesetz der damaligen Ampelkoalition legt feste Regeln für Konsum und Anbau von Cannabis fest. Befürworter sahen darin einen wichtigen Schritt zu einer zeitgemäßen Drogenpolitik, Gegner warnten vor negativen Folgen für die Gesellschaft.

Der Bundesrat sollte sich voraussichtlich am 22. März 2024 mit dem Gesetz befassen. Zustimmen musste die Länderkammer nicht, sie hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren so verzögern können. Die Debatte über diesen Einschnitt in der Drogenpolitik blieb bis zuletzt kontrovers.

Die neuen Regeln im Detail

Nach dem beschlossenen Gesetz gilt für Erwachsene ab 18 Jahren:

• Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis ist grundsätzlich erlaubt.
• In der eigenen Wohnung dürfen drei lebende Pflanzen angebaut und bis zu 50 Gramm für den Eigenkonsum aufbewahrt werden.
• Kiffen in der Öffentlichkeit ist unter anderem in Schulen, auf Sportstätten und in Sichtweite davon verboten, konkret in einem Umkreis von 100 Metern um den Eingangsbereich.

Außerdem sind nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen vorgesehen. Darin dürfen bis zu 500 volljährige Mitglieder mit Wohnsitz in Deutschland gemeinsam Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben, höchstens 50 Gramm pro Mitglied und Monat. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten soll eine erste Bewertung zeigen, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Unterstützung und Kritik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb in der Aussprache vor der Abstimmung noch einmal für die Pläne. Die bisherige Lage sei „in keiner Weise akzeptabel“, sagte er mit Blick auf steigende Konsumentenzahlen und „toxische Konzentrationen“ in Cannabis aus dem kriminellen Drogenhandel. „Der Schwarzmarkt ist der Kern des Übels“, so Lauterbach. Jeder Schritt gegen den Schwarzmarkt schütze junge Menschen, deshalb solle es ein legales Angebot geben.

Zugleich kündigte der Minister mehr Aufklärung an. „Wir verharmlosen nicht“, sagte Lauterbach. Viele junge Menschen wüssten nicht, dass Cannabis für das wachsende Gehirn wie ein Gehirngift wirke.

Blick ins Ausland und offene Fragen

Mit der Teil-Legalisierung folgte Deutschland einem internationalen Trend. Befürworter verwiesen auf Länder wie Kanada, wo Anbau und Verkauf bereits staatlich reguliert sind, und erhofften sich mehr Kontrolle über die Qualität und einen kleineren Schwarzmarkt.

Wie sich die neuen Regeln auf Gesellschaft und Gesundheit auswirken, war zum Zeitpunkt des Beschlusses offen. Klar war: Das Gesetz markiert einen Wendepunkt in der deutschen Drogenpolitik und wird die Debatte über den Umgang mit Cannabis weiter prägen. Was über den nicht berauschenden Hanf-Wirkstoff CBD bekannt ist, haben wir im Beitrag CBD: Was Cannabidiol ist und was die Forschung sicher weiß zusammengefasst.

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