Hinweis: Dieser Beitrag stammt vom 31. März 2022 und gibt den damaligen Stand wieder.
Die Bundespolizei wollte im Frühjahr 2022 ihr Trainingszentrum am Kührointhaus im Nationalpark Berchtesgaden um einen Anbau erweitern. Nach der Nationalparkverordnung sind Neu- und Erweiterungsbauten im Nationalpark jedoch verboten. Die Naturschutzverbände BUND Naturschutz (BN), Landesbund für Vogelschutz (LBV) und Verein zum Schutz der Bergwelt (VzSB) lehnten die Pläne ab.
Kührointhaus: Befreiung vom Bauverbot beantragt
Das Staatliche Bauamt Traunstein beantragte deshalb eine Befreiung vom Verbot, das Genehmigungsverfahren lief. Die Verbände wandten sich gegen den Um- und Ausbau des Unterkunftshauses zu einem multifunktionalen Trainings- und Tagungszentrum, weil im Gebirgsnationalpark die Natur und ihr Schutz Vorrang hätten.
Der Nationalpark Berchtesgaden ist der einzige Gebirgsnationalpark in Deutschland und daher für den nationalen Naturschutz von höchster Bedeutung. Die bestehende touristische Infrastruktur ist strikt auf den bestehenden Bestandsschutz beschränkt. Erweiterungen sind nicht zugelassen, das wurde kürzlich am Watzmannhaus vor Gericht bestätigt.
Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern
Öffentliche Einrichtungen haben eine Vorbildfunktion bei der Umsetzung hochrangiger Naturschutzziele, doch schon jetzt gibt es einen erheblichen Fahrzeugverkehr, der in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Dieser Nutzungsdruck darf durch die Erweiterung von Infrastruktur mit einer Zunahme von über 30 % Gebäudefläche sowie zunehmenden Störungen nicht weiter erhöht werden.
Hartwig Brönner, stellvertretender Vorsitzender des LBV
Wir wenden uns nicht gegen die traditionelle Nutzung wie die Bergausbildung der Bundespolizei am Kührointhaus. Diese Nutzung ist Teil der Nationalparkhistorie und soll erhalten werden. Doch eine Umwandlung zu einem multifunktionalen Trainings- und Tagungszentrum ist für uns nicht akzeptabel.
Dr. Sabine Rösler, Vorsitzende des VzSB
Leitungsbau soll mitgeprüft werden
Geplant war außerdem ein Leitungsbau für Wasser, Abwasser, Strom und Glasfaser, der zu 70 Prozent über das Berghütten-Sonderprogramm der Staatsregierung für Lagen über 1000 Meter finanziert werden sollte (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben, RZWas 2021).
Dabei sollen Teile der Trasse nicht in der Forststraße, sondern den verbliebenen Wanderwegen verlegt werden, um die Trasse etwas zu verkürzen. Auch das Watzmannhaus soll im Zuge dessen angeschlossen werden. Dieser Leitungsbau muss unbedingt als Summationsprüfung bei dem Erweiterungsvorhaben mitbetrachtet werden, denn auch dieser wird sich negativ auf Schutzgüter auswirken.
Rita Poser, BN-Kreisvorsitzende Berchtesgadener Land
Auch wenn nach Auskunft der Bundespolizei die lokalpolitischen Akteure bereits ihre Zustimmung gegeben haben, befinden wir uns erst im Anhörungsverfahren. Wir halten es unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit für problematisch, wenn der Eindruck erweckt wird, dass die eigentliche Entscheidung schon vor Durchführung des gesetzlichen Genehmigungsverfahrens getroffen wurde. Erst im Genehmigungsverfahren werden alle Naturschutzbelange geprüft, und dies setzt wiederum eine unparteiische Amtsführung der zuständigen Behörden voraus. Wir kommen zu dem Schluss, dass die Erweiterungspläne nicht mit den verschiedenen rechtlichen und naturschutzfachlichen Belangen vereinbar sind.
Sabine Pröls, Leiterin der LBV-Regionalgeschäftsstelle Inn-Salzach
Trainingszentrum im Schutzgebiet
Auf der Internetseite der Bundespolizei, die inzwischen offline genommen wurde, hieß es damals, dass jährlich bis zu 2500 Teilnehmer für ein- bis zweiwöchige Lehrgänge in das Trainingszentrum kommen: für Teamtrainings, aktive Regeneration und Gesundheitsförderung, Gebirgstraining für Spezialeinheiten, die Nachbereitung von Auslandseinsätzen sowie für Sonderveranstaltungen wie Delegationsbesuche ausländischer Sicherheitsbehörden, Sicherheitstagungen, Symposien und Staatsbesuche.
Das Kührointhaus liegt nicht nur im Nationalpark Berchtesgaden, sondern auch im Biosphärenreservat Berchtesgadener Land und in europarechtlich geschützten Natura-2000-Gebieten. Dort gelten besondere Anforderungen, etwa die Prüfung von Alternativen und ein überwiegendes öffentliches Interesse. Ein solches öffentliches Interesse an einem Ausbau mit nicht gebirgsspezifischen Zielen sahen die Naturschutzverbände nicht; die Eingriffe seien nach ihrer Beurteilung nicht mit den Schutzzwecken vereinbar.
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