Aschaffenburg: Stadt verhängt Haushaltssperre – Gewerbesteuer bricht ein

Die Stadt zieht die Notbremse: Für die Stadtverwaltung gilt eine Haushaltssperre in Aschaffenburg. Grund ist ein Einbruch bei der Gewerbesteuer um voraussichtlich rund 16 Millionen Euro. Oberbürgermeister Markus Schlemmer hat das zunächst dem Ältestenrat mitgeteilt, anschließend informierten die Stadtspitze den Haupt- und Finanzsenat und die Amtsleitungen.

Gewerbesteuer deutlich unter Plan

Aus der Gewerbesteuer wird Aschaffenburg in diesem Jahr voraussichtlich rund 16 Millionen Euro weniger einnehmen als geplant. Gleichzeitig steigen die Ausgaben. Selbst nach Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen bleibt nach Angaben der Stadt ein Defizit von rund 13,4 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuer zahlen Unternehmen auf ihren Gewinn an die Gemeinde, in der sie ihren Betrieb haben. Wie viel genau, bestimmt die Kommune über den sogenannten Hebesatz. In Aschaffenburg liegt er nach der Übersicht der IHK Aschaffenburg bei 400 Prozent, in Großostheim zum Vergleich bei 390 Prozent. Weil die Steuer direkt an den Gewinnen der Firmen hängt, schwankt sie stark: Laufen die Geschäfte großer Gewerbesteuerzahler schlechter oder werden Vorauszahlungen gesenkt, fehlt das Geld unmittelbar in der Stadtkasse.

Was die Haushaltssperre in Aschaffenburg bedeutet

Ab sofort gilt nach den Worten von Finanzreferent Dr. Michael Damnitz „strengste Haushaltsdisziplin“: Jede Ausgabe muss vorgelegt und intensiv geprüft werden. Schon im vergangenen Monat hatte die Stadt diskutiert, ob frei werdende Stellen sofort wieder besetzt werden.

Eine Haushaltssperre bedeutet in der Regel nicht, dass die Stadt nichts mehr bezahlt. Gesetzliche Pflichtaufgaben, laufende Verträge und Personalkosten gehen weiter. Gebremst werden vor allem freiwillige Ausgaben und Anschaffungen, die sich verschieben lassen. Welche Bereiche konkret betroffen sind und wie lange die Sperre gilt, hat die Stadt bisher nicht im Einzelnen mitgeteilt.

Ziel: ausgeglichener Haushalt 2027

Für 2027 will die Stadt einen genehmigungsfähigen, ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das muss mit der Regierung von Unterfranken abgestimmt werden, die als Rechtsaufsicht die Haushalte der kreisfreien Städte genehmigt. „Für das nächste Haushaltsjahr muss die Stadt Einnahmen und Ausgaben neu bewerten“, so Damnitz. Auch die Einnahmenseite werde dabei geprüft. Ob das am Ende höhere Gebühren oder Steuersätze bedeutet, ist offen.

„Grundsätzlich geht es der Stadt gut“, betont Oberbürgermeister Schlemmer. Er bittet die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis und Mithilfe. In einem Video auf dem YouTube-Kanal der Stadt äußert er sich ausführlich zur Haushaltssperre.

Was das für Bürger und das Umland bedeutet

• Kurzfristig merken die meisten Bürger wenig: Ämter, Kitas, Bäder und Bibliotheken arbeiten weiter.
• Mittelfristig können sich freiwillige Leistungen, Zuschüsse an Vereine oder Projekte verzögern, wenn sie nicht vertraglich gebunden sind.
• Pflichtaufgaben wie die Verkehrssicherheit laufen weiter – etwa die aktuellen Untersuchungen an der Adenauerbrücke und die Sanierung an der Ringstraße.
• Für Bachgauer, die in Aschaffenburg arbeiten, einkaufen oder Kultur- und Freizeitangebote nutzen, hängt viel davon ab, welche Einrichtungen bei der Haushaltsplanung 2027 auf den Prüfstand kommen.

Hintergrund: Viele Kommunen unter Druck

Aschaffenburg ist mit seinen Problemen nicht allein. Bundesweit klagen Städte und Gemeinden über sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Kosten für Personal, Energie, Sozialleistungen und Investitionen. Eine Haushaltssperre ist ein übliches Instrument, um kurzfristig Ausgaben zu bremsen, ohne laufende Pflichtaufgaben zu gefährden. Wie es weitergeht, entscheidet sich bei den Haushaltsberatungen für 2027 im Stadtrat.